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Der erste Richlinienvorschlag der Europäischen Kommission
Am 13. Mai 1998 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Rahmenbedingungen für digitale Signaturen an. Diese Richtlinie beinhaltete Vorschriften für Sicherheit und Haftung bei elektronischen Signaturen und soll ihre die rechtliche Anerkennung der elektronischen Signaturen sicherstellen.
Es wurde vorgeschlagen, grundlegende Anforderungen an die Zertifikate für elektronische Signaturen und die Zertifizierungsdienste festzulegen. Der Richtlinienvorschlag enthielt außerdem Mindestvorschriften für die Haftbarkeit von Diensteanbietern. Signaturen, für die diese Dienste in Anspruch genommen werden, wären in gleicher Weise rechtsgültig wie handschriftliche Signaturen und vor Gericht als Beweismittel zulässig. Die Rechtsgültigkeit würd von der verwendeten Technologie, asymmetrische Kryptografie oder Biometrik, unabhängig gemacht.
Der Vorschlag betraf öffentlich angebotene Zertifikate, galt aber nicht für unternehmensinterne Netze oder Banksysteme. Zertifizierungsdienste könnten ohne vorherige Genehmigung angeboten werden, allerdings könnten die Mitgliedstaaten freiwillige Akkreditierungssysteme für Zertifizierungsdienste einrichten.
Die Richtlinie sollte den Rahmen für sichere Online-Transaktionen im gesamten europäischen Binnenmarkt schaffen. Außerdem sollte sie Anreize für Investitionen in Dienste für den elektronischen Geschäftsverkehr bieten, die sich positiv auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung innerhalb der EU ausirken.
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Rahmenbedingungen für digitale Signaturen (KOM(97) 297 endg.)
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Am 23. und 24. April 1998 fand in Kopenhagen eine Anhörung zum Thema „Digitale Signaturen und Verschlüsselung“ statt, um spezifische Fragen zur Entwicklung und Nutzung der digitalen Signatur und Verschlüsselung zu klären. Es sollte eine Basis für zukünftige politische Diskussionen zu diesen Themen geschaffen werden, speziell zur bevorstehenden EU-Direktive über digitale Signaturen. Experten aus Industrie sowie aus dem akademischen und politischen Bereich hatten die Möglichkeit, ihre Interessen auszutauschen und offene Fragen zu beantworten.
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