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Die rechtliche Stellung der digitalen Signatur in Deutschland


Die Signaturverordnung

Die aktuelle Gesetzeslage
Das Signaturgesetz
Die Signaturverordnung
Das Formanpassungsgesetz

Elektronische Dokumente im Geschäftsverkehr
Die Rechtsgültigkeit elektronischer Dokumente
Prinzipien des Beweisrechtes
Die Beweiskraft elektronischer Dokumente

Geschichte und Hintergründe
Die Notwendigkeit einer rechtlichen Regelung
Die Geschichte des Signaturgesetzes
Digital signierte Dokumente und Formvorschriften

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Die Signaturverordnung ergänzt das Signaturgesetz um konkrete Vorschriften. Dazu gehören z. B. die Pflichten der Zertifizierungsdiensteanbieter, die Gestaltung von Zertifikaten und Anforderungen an Produkte für qualifizierte digitale Signaturen.

  Signaturverordnung vom 22. November 2001 (www.sicherheit-im-internet.de)

Es werden hauptsächlich folgende Sachverhalte geregelt:
Die Pflichten eines Zertifizierungsdiensteanbieters
Kosten und Beiträge für Amtshandlungen der zuständigen Behörde
Inhalt und Gültigkeitsdauer qualifizierter Zertifikate
Anforderungen an Produkte für qualifizierte digitale Signaturen
Anerkennung und Tätigkeit von Prüf- und Bestätigungsstellen
Zeitraum und Verfahren zur langfristigen Datensicherung
Verfahren zur Feststellung der gleichwertigen Sicherheit von ausländischen elektronischen Signaturen und Produkten


Die Pflichten eines Zertifizierungsdiensteanbieters

Form, Inhalt und Änderung der Anzeige des Betriebes einer Zertifizierungsstelle bei der zuständigen Behörde
der Inhalt des Sicherheitskonzepts einer Zertifizierungsstelle
die Prüfung der Identität eines Antragstellers für ein Zertifikat
die Unterrichtung der verantwortlichen Stelle bei berufsbezogenen o. ä. Attributzertifikaten und das Einholen der Bestätigung
die Führung eines Zertifikatsverzeichnisses
einzelne Sicherheitsvorkehrungen
die Unterrichtung des Antragstellers über den Umgang mit der digitalen Signatur
die Sperrung von qualifizierten Zertifikaten
der Umfang der Dokumentation der Sicherheitsvorkehrungen und der ausgestellten qualifizierten Zertifikate
die Gestaltung der Deckungsvorsorge zur Haftung für Schäden, die durch die Verletzung von Sicherheitsvorschriften entstehen
die Unterrichtung der zuständigen Behörde über die Einstellung des Betriebes der Zertifizierungsstelle
der Antrag auf Akkreditierung und die zugehörigen Nachweise


Kosten und Beiträge für Amtshandlungen der zuständigen Behörde

die Kosten für den Widerruf, die Rücknahme oder die Ablehnung von Anträgen und Verwaltungshandlungen
Stundensätze (viertelstündliche Abrechnung)
der Jahresbeitrag eines Zertifizierungsdiensteanbieters für den Verwaltungsaufwand, berechnet nach der Anzahl der ausgestellten Zertifikate


Inhalt und Gültigkeitsdauer qualifizierter Zertifikate

die Eindeutigkeit der Angaben im Zertifikat
der Inhalt von qualifizierten Attributzertifikaten
die Gültigkeitsdauer qualifizierter Zertifikate (5 Jahre) und qualifizierter Attributzertifikate (endet spätestens mit dem Ablauf des Zertifikates, auf das es sich bezieht)


Anforderungen an Produkte für qualifizierte digitale Signaturen

Identifikation des Inhabers durch Besitz und Wissen bzw. Besitz und ein biometrisches Merkmal
Sicherheitsanforderungen bei der Signaturerstellung und -prüfung
die Verhinderung des Aufhebens der Sperrung eines Zertifikates
die Erkennbarkeit sicherheitstechnischer Veränderungen
der Inhalt der Herstellererklärung
die Verhinderung des Aufhebens der Sperrung eines Zertifikates


Anerkennung und Tätigkeit von Prüf- und Bestätigungsstellen

der Inhalt des Antrags auf den Betrieb einer Prüf- und Bestätigungsstelle
Anforderungen für den Betrieb einer Prüf- und Bestätigungsstelle



Zeitraum und Verfahren zur langfristigen Datensicherung

die Vorgehensweise bei der Neusignierung von Daten, wenn die Eignung der verwendeten Algorithmen oder Parameter abzulaufen droht


Verfahren zur Feststellung der gleichwertigen Sicherheit von ausländischen elektronischen Signaturen und Produkten

die Anzeige des Bürgens für eine ausländische Signatur durch einen deutschen Zertifizierungsdiensteanbieter bei der zuständigen Behörde
der Nachweis, dass die ausländischen Signatur die Anforderungen des Signaturgesetzes erfüllt
Richtlinien für die gleichwertige Sicherheit ausländischer Signaturen und Produkte
die Aufnahme der Signaturprüfschlüssel ausländischer Zertifizierungsdiensteanbieter in das Verzeichnis der zuständigen Behörde


Die rechtliche Stellung der digitalen Signatur in Deutschland

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