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Politik und Recht |
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Die rechtliche Stellung der digitalen Signatur in Deutschland
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Die aktuelle Gesetzeslage
Elektronische Dokumente im Geschäftsverkehr
Geschichte und Hintergründe
Weitere Informationen
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Die aktuelle Gesetzeslage
Das Signaturgesetz
Mit dem Signaturgesetz sollen Rahmenbedingungen für digitale Signaturen geschaffen werden. Es beschreibt unter anderem die Zertifizierungshierarchie und den Aufbau von Zertifikaten.
Die Signaturverordnung
Die Signaturverordnung ergänzt das Signaturgesetz um konkrete Vorschriften, z. B. die Pflichten der Zertifizierungsdiensteanbieter und Anforderungen an Produkte für qualifizierte digitale Signaturen.
Das Formanpassungsgesetz
Dieses Gesetz ermöglicht durch die Einführung der Textform und der elektronischen Form die Verwendung elektronischer Dokumente vor Gericht. Die digitale Signatur wird der eigenhändigen Unterschrift in vielen Fällen gleichgestellt.
Elektronische Dokumente im Geschäftsverkehr
Die Rechtsgültigkeit elektronischer Dokumente
Inwiefern sind Verträge, die über das Internet abgeschlossen werden, rechtsgültig? Ist dafür eine elektronische Unterschrift erforderlich?
Prinzipien des Beweisrechtes
Um die Beweiskraft eines elektronischen Dokumentes beurteilen zu können, ist es sinnvoll, sich über die Grundlagen des Beweisrechtes in Deutschland zu informieren.
Die Beweiskraft elektronischer Dokumente
Im Fall eines Rechtsstreits muss der Kläger beweisen, dass seine Klage berechtigt ist. Wenn dazu ein elektronisches Dokument verwendet wird, ist die Beweiskraft von der enthaltenen digitalen Signatur abhängig.
Geschichte und Hintergründe
Die Notwendigkeit einer rechtlichen Regelung
Warum müssen gesetzliche Regelungen für digitale Signaturen geschaffen werden?
Die Geschichte des Signaturgesetzes
Die Bemühungen um die rechtliche Gleichstellung der digitalen Signatur mit der herkömmlichen Unterschrift wurden anfangs zugunsten der Schaffung einer Infrastruktur für sichere Zertifikate zurückgestellt. Aus dieser Entwicklung gingen das Signaturgesetz und die Signaturverordnung hervor.
Digital signierte Dokumente und Formvorschriften
Die rechtliche Gleichstellung der digitalen Signatur mit der eigenhändigen Unterschrift erforderte neue Formvorschriften für elektronische Dokumente.
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